Widerrechtliches Parken
Kategorie: Straßen und Wege
ID:
292350
Status: erledigt (grün).
Maerker ist ein Internetportal, um Bürgern die Möglichkeit zu geben, die Verwaltung auf infrastrukturelle Mängel und Gefahren aufmerksam zu machen.
Maerker ist jedoch kein Portal zur öffentlichen Anzeigenerstattung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten.
Meldungen oder Fotos, die personenbezogene Daten enthalten, werden nicht freigegeben. Bei personenbezogenen Daten handelt es sich nach § 3 Abs. 1 Brandenburgisches Datenschutzgesetz (BbgDSG) um Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Auch auf Fotos erkennbare Kfz-Kennzeichen sind etwa - als sachlich einer Person zuzuordnende Einzelangabe - personenbezogene Daten und können deshalb nicht veröffentlicht werden. Auch Angaben zu Grundstücken können im Einzelfall als personenbezogene Daten schutzwürdig sein.
Hinweise, die solche Sachverhalte betreffen und/ oder den Rückschluss auf Personen zulassen, werden zwar weitergeleitet, aber nicht veröffentlicht.
Zudem sollte in dringenden Angelegenheiten unmittelbar telefonischer Kontakt zur Ordnungsbehörde oder der Polizei aufgenommen werden, um einen eventuellen Schadenseintritt zu verhindern.
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